Verbandsprofil
Bundesverband Schleppen&Schleusen


Globalisierung bedeutet u.a. den freien Fluss von digitalen Datenströmen. Wenn allerdings Menschen diesen Wegen folgen, dann unterliegen sie Restriktionen, die das Menschenrecht auf Freizügigkeit auflösen:
Sie werden nicht mehr als mit 'Würde' ausgestatteten Personen bezeichnet, sondern als 'Humankapital' angesehen und entsprechend einer angenommenen ökonomischen Verwertbarkeit sortiert.

In Deutschland manifestiert sich diese Sortierung im Regelwerk zur Staatsgrenze, in der Fachsprache das so genannte Grenzregime:
Die Zuwanderung von ökonomisch als verwertbar erklärten Menschen wird gefördert, diejenige von angeblich unnützen Menschen wird unterbunden, oder da sie letztlich nicht unterbindbar ist, illegalisiert.

Auch die bundesdeutsche Zuwanderungsgesetzgebung und andere verwaltungsförmige Verfahren folgen dieser utilitaristischen Logik. Das Grenzregime spaltet damit den grenzüberschreitenden Personenverkehr in zwei Märkte:
In das Marktsegment des dokumentierten und den des undokumentierten Reisens. Unter den dokumentierten Grenzverkehr fallen alle Grenzüberschreitungen, deren Legalität durch gültige und echte amtliche Dokumente markiert ist. Undokumentierter Grenzverkehr meint die Reise von Personen ohne amtliche, oder mit ungültigen oder als unecht bezeichneten Papieren.

In der Logik des Menschenrechts auf Freizügigkeit, das dem globalen Reiseverkehr zu Grunde liegt, ist diese Unterscheidung selbstverständlich irrelevant. Die eben skizzierte Ökonomisierung prägt auch die Symbolproduktion:
Der Personenverkehr des dokumentierten Sektors wird z.B. mit 'Spass' und 'Lebensfreude' verbunden (Tourismus) oder mit 'Weltbürgertum' und 'Zukunft' gleichgesetzt; der Sektor des undokumentierten Reisens hingegen wird kriminalisiert und zynisch sogar als menschenverachtender Schmuggel diskreditiert.

Die Kriminalisierung im wiedervereinigten Deutschland beginnt mit dem sog. Budapester Prozess von 1993. Er verabredete auf Ministerebene das Ende der Fluchthilfe und den Begriffswandel hin zum Schlepper und Schleuser. Bis zu der Neuordnung der Zuwanderungspolitik mit dem Ende des Kalten Krieges galt in der Bundesrepublik die Entscheidung des Bundesgerichtshof von 1977:
Wer Flüchtende dabei unterstütze, "das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig."
Galten also bis gegen Ende des 20. Jahrhundert noch höchstrichterliche Urteile, die Fluchthilfe als Dienstleistung begreifen und deren finanzielle Honorierung als rechtmäßig erkennen, wird nun mit dem Budapester Prozess die Fluchthilfe zum organisierten Verbrechen erklärt.


Hier setzt nun die konkrete Arbeit des Bundesverbandes Schleppen und Schleusen an:
Gerade der Bedeutungswandel vom hehren 'Fluchthelfer' zum kriminalisierten 'Schlepper und Schleuser' ist in den Bildern und Denkfiguren staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und meinungsbildender Medien direkt nachzuverfolgen.
Eine Folge dieser medialen Polemisierung ist, dass Schleppen und Schleusen nur noch im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen zu denken ist; auf die Hintergründe und Folgen restriktiver Maßnahmen im Bereich der Grenzsicherung wird selten eingegangen. Genauso wenig wird thematisiert, warum der Reisemarkt durch die Verschärfung von Einreisekriterien und die diskriminierende Ungleichbehandlung bei der Einreisekontrolle (z.B. durch Visabestimmungen) überhaupt erst in einen dokumentierten und einen undokumentierter Sektor aufgespalten wird.
Auf diese Art werden nicht nur SchlepperInnen und SchleuserInnen, sondern auch MigrantInnen (im Jargon der deutschen Polizeigewerkschaft "Schleppungswillige") pauschal kriminalisiert. Diese von staatlicher Seite geförderte, und von der Presse aufgegriffene, vereinfachte Darstellung nährt nicht zuletzt auch die Begründungsbasis für institutionellen und alltäglichen Rassismus.

Der Bundesverband Schleppen&Schleusen tritt dafür ein, die Besonderheiten und Bedürfnisse des undokumentierten Reisemarktes wertfrei einer größeren Allgemeinheit zugänglich zu machen. Gerade die ideologisierte Rechtfertigung der Verschärfung von Grenzsicherheit und administrativen Reisehindernissen, entbehrt unserer Ansicht nach nicht nur jeglichen faktischen Rückhaltes, sondern öffnet durch die dadurch betriebene „Normalisierung“ dieser Zustände ein weites Feld von Ressentiments.
Durch die Aufrüstung der EU Außengrenzen und die Überregulierung des grenzüberschreitenden Strassen- und Schienenverkehrs sowie der Seewege entsteht eine nicht abzuschätzende Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Reisenden.